Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Global Automotive Service GmbH, Essen
Allgemeines
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Bedingungen.
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen. Diese erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen und Leistungen ausführen.
Ein auf der Grundlage unserer Geschäftsbedingungen geschlossener Liefer- oder Leistungsvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn eine der Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam wird oder ist.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenüber Unternehmern angebotenen Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen die ein Vertragsverhältnis begründen insbesondere für Kooperationsvereinbarungen, es sei denn die Vereinbarung enthält anders lautende Bestimmungen.
Angebote und Vertragsabschlüsse
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Für Warenlieferungen gilt: Ein Angebot auf Vertragsabschluss in Form einer Bestellung ist vom Kunden abzugeben. Wir sind berechtigt, ein Angebot des Kunden binnen einer Frist von einer Woche anzunehmen.
Die Annahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung des Kaufgegenstandes.
Für sonstige Leistungen gilt: Durch eine (schriftliche/telefonische) Bestellung des Kunden und unsere entsprechende Bestätigung oder die Rücksendung unseres vom Kunden unterzeichneten Angebots kommt der Vertrag zustande, es sei denn wir oder der Kunden widerrufen den Vertragsabschluss innerhalb der vereinbarten Frist.
Preise für Warenlieferungen
Die Berechnung der Preise erfolgt zu unseren, am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Wird die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluß ausgeführt, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Preise für sonstige Leistungen
Die Berechnung erfolgt zu den angebotenen / vereinbarten Preisen innerhalb der Gültigkeitsfrist lt. Angebot, längstens jedoch innerhalb von … Monaten nach Angebotsabgabe. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Leistungstag gültigen Umsatzsteuer.
Warenlieferung, Gefahrübergang, Lieferverzug
Liefertermine und -fristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als festen Liefertermin schriftlich bestätigt haben, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
Bei einer für uns bestehenden Unzumutbarkeit der Warenbeschaffung, sowie bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unverschuldeten Betriebsstörungen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Ereignissen bei uns oder Vorlieferanten, über die wir dem Kunden nach Möglichkeit Nachricht geben werden, sind wir berechtigt, die Liefertermine bzw. -fristen in angemessenem Umfang zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit in den vorgenannten Fällen oder werden wir im Rahmen der vorgenannten Fälle von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Bei einem derartigen Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Geraten wir aus Gründen, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, in Lieferverzug, so haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (s. Haftung).
Bei Überschreiten verbindlicher Liefertermine oder -fristen (auch in den im vorigen Absatz genannten Fällen) ist der Kunde, außer bei Fixgeschäften, erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von wenigstens 3 Wochen zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde kann bei Teillieferung vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.
Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Sache geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Bei Versendung der Sache geht die Gefahr am Lagerort mit Verladung auf ein eigenes oder fremdes Transportmittel unserer Wahl auf den Kunden über oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager verlassen hat (s. auch Rücknahme). Die Versendung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zahlbar. Die Möglichkeit, eine angemessene Anzahlung/Vorauszahlung zu verlangen behalten wir uns vor. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ebenfalls ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, sind wir berechtigt, Fälligkeits- oder Verzugszinsen geltend zu machen. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen sind Fälligkeitszinsen, im Verzugsfall Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. zu zahlen. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Treten beim Kunden wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, werden uns schlechte Vermögensverhältnisse bekannt oder hält der Kunde vereinbarte Zahlungsziele nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen ‑ auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel ‑ sofort fällig; wir sind ‑ unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche ‑ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit für ihn bietet.
Der Kunde darf nur mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen
Bis zur Erfüllung sämtlicher uns jetzt und künftig zustehender Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, auch der jeweiligen Saldoforderung aus einem etwaigen uneigentlichen oder echten Kontokorrent, bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Verkehrswert der anderen eingesetzten Ware zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er uns schon jetzt seinen Miteigentumsanteil nach Maßangabe des Brutto-Rechnungswertes der eingesetzten Vorbehaltsware. Die neuen Sachen werden vom Kunden für uns unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt verwahrt. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten oder der aus der Verarbeitung entstehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt hiermit bereits alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware entstehen. Im Fall der Veräußerung oder sonstigen Verwendung mit Sachen, an denen Rechte Dritter bestehen, wird nur der dem Brutto-Rechnungsbetrag entsprechende Teilbetrag an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 5 Abs. 1.
Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz‑ oder Vergleichsverfahrens oder bei sonstigem Vermögensverfall des Kunden, sowie bei Nichtbeachtung der den Kunden aus dem Eigentum treffenden Pflichten, können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen und die Vorbehaltsware sofort abzuholen und zu diesem Zweck ungehindert die Geschäfts- und Lagerräume des Kunden zu betreten sowie nach unserer Wahl zu verwerten. Weitergehende Rechte unsererseits werden durch die Inbesitznahme der Vorbehaltsware nicht berührt. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Kunde hat uns vor Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen. Die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten sind uns vom Kunden zu erstatten.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Mängelrügen
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang ‑ also auf jeden Fall vor Einbau ‑ zu untersuchen. Mengenbeanstandungen und Mängel sind von Kaufleuten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ‑ bei versteckten Mängeln binnen gleicher Frist nach Schadensfeststellung – schriftlich zu rügen, anderenfalls sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelrüge bei uns.
Gewährleistung / Sachmangelhaftung
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 2 Jahre, sofern der Vorlieferant der Sache die Verjährungsfrist mit 2 Jahren festgelegt hat, ansonsten 1 Jahr. Diese gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung Zug um Zug gegen Rückgabe der beanstandeten Ware berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die von uns zu tragenden Kosten beschränkt auf die Arbeits- und Materialkosten. Sonstige Kosten tragen wir nicht, mit Ausnahme der Kosten des Rücktransportes der Kaufsache an den Erfüllungsort bzw. den Ort, an dem diese nach den ursprünglich vertraglichen Vereinbarungen zu versenden war. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Kunde bei uns geltend zu machen. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mangelbeseitigung/Nachbesserung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn und sobald 2 uns zur Nacherfüllung gesetzte Fristen ergebnislos verstrichen sind. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
Gewährleistungs-/Sachmangels- und Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als Verschlechterungen der Ware auf natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Behandlung der Ware beruhen. Dies gilt insbesondere für solche Verschlechterungen, die aufgrund unsachgemäßer Nachbesserung durch den Besteller oder unbefugte Dritte eintreten. Die Sachmangelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, mit denen der gelieferte Gegenstand nicht bereits bei Gefahrenübergang behaftet war sowie für Mängel, die auf falscher Behandlung, nicht fachgerechter Montage bzw. Einbau oder natürlichem Verschleiß beruhen. Die fachkundige Durchführung der Montage bzw. des Einbaus hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Kunde bei uns geltend zu machen.
Im Fall eines Mangels, der in einer fehlerhaften Montageanleitung liegt, besteht unsere Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nicht, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im Übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die nichtfachkundige Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
Haftung
Wir haften auf Schadensersatz ‑ außer für zugesicherte Eigenschaften ‑ nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand entstanden sind. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, beschränkt sich unsere Haftung nur auf etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft haften wir unter Ausschluss weitergehender Rechte nur auf Ersatz der Mangelfolgeschäden, die durch die Zusicherung abgesichert werden sollten. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Katalog- und listenmäßige Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Ebenfalls sind alle Angaben in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen über Abmessungen, Gewicht und sonstige technische Daten keine Eigenschaftszusicherung.
Die Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und unsere Betriebsangehörigen sowie für deren persönliche Haftung.
Unternehmerrückgriff
Wenn der Kunde die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Kunde seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.
Der Kunde kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Der Kunde hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Rücknahme
Wir sind zur Rücknahme bestellter und richtig gelieferter, mängelfreier Ware nicht verpflichtet, es sei denn, wir haben im Einzelfall uns schriftlich mit der Rücknahme einverstanden erklärt.
Im Falle unseres Einverständnisses hat der Rückversand auf Kosten des Bestellers zu erfolgen. Wir behalten uns vor, auch eventuell entstandene Wiedereinlagerungs- bzw. Warenrücknahmekosten an den Besteller weiterzuberechnen. soweit die Warenrücknahme aus Gründen erfolgt, die der Besteller zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn wir Eigentumsvorbehaltsware aus Gründen wieder in Besitz nehmen, die der Besteller zu vertreten hat. Unberührt hiervon bleibt unser Recht, im Einzelfall die Rücknahme von der Bezahlung höherer Kosten abhängig zu machen oder bei der Rücknahme von Eigentumsvorbehaltsware höhere uns entstandene Kosten geltend zu machen.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegpaletten und Europool-Gitterboxen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
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Sonderbedingungen für die Belieferung mit LPG-Anlagen
Die Sonderbedingungen gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Autogasanlagen der Firma Lovato S.p.A..
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Umrüstbetriebe und nicht an Endkunden.
Umrüstbetriebe im Sinne der Sonderbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Umrüstbetriebs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich z.B. in einem „Rahmenvertrag“ oder „Kooperations- und Liefervereinbarung“ zugestimmt.
Angaben über die technischen Eigenschaften der Waren (Daten, Maße, Gasverbrauch, Gewichte, etc.,) werden nach bestem Wissen und Gewissen - unter ausdrücklichem Vorbehalt auf jederzeit möglich technischen Änderungen - vorgenommen und begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Angaben sind stets unverbindlich.
Voraussetzung für die Belieferung von Autogasanlagen (LPG – Anlagen)
Der Umrüstbetrieb muss die Befähigung für den Einbau von Autogasanlagen, in Form einer Einbauschulung, vorweisen. Wenn die Einbauschulung bei einem anderen Anbieter absolviert wurde, muss der Umrüstbetrieb eine von uns vermittelte oder durchgeführte Konfigurationsschulung absolviert haben.
Anerkennung der Gewährleistungsbedingungen der ecoengines GmbH.
Einhaltung der Herstellervorgaben hinsichtlich Folgeschadenversicherung und Ventilschutzmittel.
Einhaltung der ecoengines GmbH LPG-Extension-Bedingungen.
Einbau der LPG-Anlage nach der Einbauanleitung.
Vertrauliche Behandlung der ausgehändigten Dokumentationen.
Rückgabe aller erhaltenen Dokumentationen nach Aufhebung der Geschäftsverbindung.
Vor Auftragserteilung wird dem Umrüstbetrieb ein Formular „Umrüstanfrage“ für Autogasumrüstbetriebe“ zur Verfügung gestellt. In diesem werden alle, für die Umrüstung relevanten Daten abgefragt. Ohne Vorlage dieser Daten kommt ein Vertrag nicht zustande.
Besonderheiten zur Haftung / Haftungsausschluss für Gasanlagen
Die Zufriedenheit des Endverbrauchers steht insbesondere bei der Umrüstung von Fahrzeugen mit Gasanlagen an erster Stelle. Jede Umrüstanlage wird daher mit einer Folgeschadenversicherung angeboten, sofern das umzurüstende Fahrzeug den Annahmekriterien entspricht. Näheres wird in den Versicherungsbedingungen, die der Umrüstanlage beigefügt ist, geregelt.
Ein Verzicht auf diese Versicherung muss schriftlich erfolgen. In der Verzichtserklärung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Firma Global Automotive Service GmbH und dem Zulieferer (ecoengines GmbH) von jeglicher Haftung von Folgeschäden, die aufgrund des Einbaus der Umrüstanlage entstehen entbunden ist.
Der Umrüstbetrieb muss gegenüber der Firma Global Automotive Service GmbH den Nachweis führen, dass auch sein Kunde die Firma in einem solchen Falle von jeder Haftung ausschließt.
Der Haftungsausschluss der Firma Global Automotive Service GmbH ist durch die Unterschrift des Umrüstbetriebs und des Kunden zu dokumentieren. Die Firma Global Automotive Service GmbH stellt ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
Die Versicherungsbedingungen der Autogas-Folgeschadenversicherung sind Bestandteil dieser Sonderbedingungen für Gasanlagen und der AGBs.
Seminare / Schulungen im Zusammenhang mit Autogasanlagen
Die Bedingungen für die Durchführung und Teilnahme an Seminaren/Schulungen sowie Stornierungen/Absagen werden gesondert vereinbart. Das jeweilige Seminar wird nach dem jeweils aktuellen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat und die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen auch keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Seminarvoraussetzungen bei den Teilnehmern ergeben.
Das Urheberrecht des Herstellers und Zulieferers ist zwingend zu beachten. Insbesondere seminarbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen etc. unterliegen diesem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden; sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Seminar-/Schulungsteilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
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Besonderheiten für Online-Bestellungen
Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen – gleich welcher Art - regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Global Automotive Service GmbH (im Folgenden G.A.S. genannt) und Verbrauchern, die über eine Website von G.A.S. Waren bzw. Dienstleistungen kaufen. Diese Bedingungen beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Vertragsschluss
Vorhandene Angebote der G.A.S. im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.
Bestellungen des Kunden aus dem Internetangebot können nach Anklicken des Bestellbuttons über das Internet erfolgen. Der Kunde kann seine Bestellungen auch telefonisch abgeben. Diese Bestellungen stellen ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags dar.
Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn das Angebot von uns sofort angenommen wird. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, ist der Kunde auch nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Bei Auswahl eines Produktes, welches sich inklusive des Einbaus versteht, erfolgt eine Vermittlung des kompletten Auftrages (Ware und Montageleistung) an einen ausgewählten Einbaupartner. Der Vertrag kommt dann zwischen dem ausgewählten Einbaupartner und dem Kunden zustande. Es gelten dann die AGB des ausgewählten Einbaupartners.
Verbraucherinformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von G.A.S. nicht zulässig.
Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften
Weiterhin gilt für Online Aufträge das nachfolgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunde die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Global Automotive Service GmbH
Ruhrallee 311
45136 Essen
Mail:
FAX:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, steht uns insoweit ggf. Wertersatz zu. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls werden dem Kunden die Kosten der Rücksendung erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Essen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Ansprüche aus Schecks und Wechseln ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, Essen.
